Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
Ich möchte nicht, dass die Grünen für ihre populistische Stuttgart-21-Hetzkampagne belohnt werden. Ich möchte natürlich auch nicht, dass alles weitergeht […]
Ich möchte nicht, dass die Grünen für ihre populistische Stuttgart-21-Hetzkampagne belohnt werden. Ich möchte natürlich auch nicht, dass alles weitergeht wie bisher und CDU/FDP weiter diktieren. Nun könnte ich die SPD wählen, aber… die SPD ist eben die SPD.
Daher höre ich auf mein Herz und wähle bei der Landtagswahl die Piraten, die der Wahl-o-mat nicht müde wird, mir vorzuschlagen.
Und das Wahlprogramm liest sich in der Tat recht gut: stärkere Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, mehr Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
, nachhaltige Energie- und Umweltpolitik, kostenloser ÖPNV, freie Bildung, flächendeckende Breitbandversorgung, kein Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr (ja, das gibt es hier wirklich!).
Größtenteils Punkte, die ich schon seit Jahren predige. Zwar kann ich eine Stärkung der direkten Demokratie aus naheliegenden Gründen nicht gutheißen, aber letztlich ist die Piratenpartei die Partei, die am meisten richtig und am wenigsten falsch macht.
(Und wer noch immer glaubt, die Piratenpartei würde zu PirateBay gehören und bestünde aus Raubkopierern
, sollte sich vielleicht mal etwas informieren).
Außerdem könnten starke „kleine“ Parteien die großen zwingen, neue Koalitionen und Kompromisse zu schließen – eine Situation, die für ordentlich frischen Wind in der Baden-Württembergischen Politik sorgen könnte. Momentan reicht es nämlich weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb.
Daher meine Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011:
