Am 7. Juni 2009 findet in der EU die Wahl zum europäischen Parlament statt. Leider ist diese Wahl recht unbekannt und findet nur wenig Beachtung, insbesondere bei jüngeren Menschen. Doch gerade diese sollten unbedingt zur Wahl gehen, sonst ändert sich ja nie etwas.
Europawahl? Lohnt es sich überhaupt, dort hinzugehen?
Natürlich! Das europäische Parlament ist die europäische Entsprechung des Bundestages. Hier werden Gesetze und Richtlinien verabschiedet, die für die europäischen Länder verbindlich sind. Daher sollen seine Mitglieder auch von allen europäischen Bürgern gewählt werden.
Und wen soll man dort wählen?
Zur Wahl stehen in Deutschland die üblichen Parteien: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, aber auch unbekanntere Parteien wie die Violetten, die Piraten oder die Partei FBI. Und natürlich wollen auch die alten, braunen Bekannten vom rechten Rand mitmischen.
Insgesamt werden sage und schreibe 32 Parteien auf dem Wahlzettel stehen.
Da kann die Entscheidung natürlich schwer fallen, daher gibt es wie bei jeder Wahl wieder den “Wahl-O-Mat” der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich empfehle jedem, die dortigen Fragen einmal durchzugehen, dabei können wirklich interessante und überraschende Ergebnisse herauskommen. Nach der Bewertung von 38 politischen Standpunkten können bestimmte Themen, die einem besonders wichtig sind, doppelt gewichtet werden. Schließlich können acht Parteien ausgewählt werden, mit denen man seine Standpunkte vergleichen lassen möchte. Hier empfiehlt es sich, per Zurück-Button des Browsers möglichst alle Parteien einmal durchzuprobieren, gerade von den kleinen unbekannten Parteien kann man teilweise sehr überraschende Ergebnisse erhalten. Drei Parteien haben sich leider geweigert, beim Wahl-O-Mat teilzunehmen, aber das spricht dann wohl auch für sich. Wer so rückständig ist und sich dem Internet derartig verweigert, hat es sicher nicht verdient, gewählt zu werden.
Natürlich ist das Ergebnis des Wahl-O-Mat nicht als Wahlempfehlung zu verstehen, sondern eher als Anregung. So hatte ich eigentlich für mich schon entschieden, welcher Partei ich am 7. Juni meine Stimme geben werde, und wurde nun durch den Wahl-O-Mat auf zwei weitere Parteien aufmerksam, die sogar noch näher an meinen Standpunkten liegen als die Partei, die ich eigentlich wählen wollte. Ich werde es mir auf jeden Fall nochmal überlegen.
Nach der Online-Demo gegen die staatliche Internetzensur vor zwei Wochen, die ein durchschlagender Erfolg wurde, folgt nun etwas, was tatsächlich eine Änderung herbeiführen könnte: die Online-Petition.
Jedoch nicht von einem Blog initiiert, sondern hochoffiziell auf der Plattform des Bundestages, die ich dadurch erst kennenlernte: Auf epetitionen.bundestag.de stellt die Regierung die Möglichkeit zur Verfügung, online Petitionen zu starten und zu unterzeichnen. So kann man unkompliziert politisch aktiv werden und hat – neben der Wahl – ein weiteres Mittel, um zumindest ansatzweise mitzuentscheiden. Super!
Also: wer denken kann und daher gegen die staatliche Sperrung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie ist (Argumente gibt es hier, hier und hier), sollte jetzt aktiv werden.
Für die erfolgreiche Teilnahme muss man sich registrieren, doch das sollte es einem schon wert sein. Und der Staat kennt Name und Adresse ja sowieso.
Leider sind die Server zur Zeit aufgrund des Ansturms etwas langsam, aber dann muss man es eben später nochmal versuchen.
Finden sich bis zum 16. Juni 50.000 Unterzeichner, wird die Sache vom Petitionsausschuss des Bundestages beraten und es besteht eine Chance, dass doch noch die Vernunft über den Wahnsinn siegt. Also los!
Link zur Online-Petition
via stylespion.de
…des Internets.
Zumindest das Ende des Internets, wie wir es kennen – nichts geringeres wird zur Zeit eingeleitet. Und es fängt mit Kleinigkeiten an, die für sich betrachtet ersteinmal harmlos erscheinen:
Vor einigen Tagen führte der größte deutsche Internetprovider T-Online die sogenannte »T-Online Navigationshilfe« ein. Gibt mal als Telekom-Kunde eine Internetadresse falsch ein, bekommt man nicht die übliche, vom Browser generierte Fehlerseite, sondern wird auf eine Seite der Telekom umgeleitet, die eine Suchfunktion für die richtige Adresse bereitstellt – und vor allem viel Werbung.
Dazu kommt noch, dass dieses Feature nicht groß angekündigt wurde, sondern einfach kommentarlos bei allen T-Online-Kunden aktiviert wurde (sonst würde es wohl auch niemand benutzen…). Hier maßt sich also ein Provider an, sich zwischen das Internet und den Benutzer zu stellen und den Internetverkehr nach eigenem Interesse zu kontrollieren bzw. zu ändern. Glücklicherweise lässt sich der Dienst deaktivieren.
Aber auch von anderer Seite weht ein rauerer Wind. Den ganzen Beitrag lesen »
Nun wird also Barack Obama der Nachfolger von George W. Bush. Und damit nicht nur mächtigster Mann der Welt, sondern auch der Präsident eines Landes, das das “alte Europa” unter seinem Vorgänger hassen gelernt hat.
Als Bush sein Amt einnahm, war ich gerade 12. Damit war er, seit ich mich für Politik interessiere, immer US-Präsident – wodurch er das Bild, das ich noch immer von den USA habe, nachhaltig prägte. Das Bild der bösen Super-Weltmacht, die ihren Kapitalismus auf der ganzen Welt ausbreitet und aus lauter Habgier den Irak angegriffen hat. Bush wurde zum Symbol für alles Böse, was von Amerika ausgeht, seien das nun Soldaten, CO2-Emissionen, religiöser Fanatismus oder einfach pure Dummheit.
Jetzt ist Bush weg – aber mit ihm auch das miese Image, das sich hierzulande in viele Köpfe eingebrannt hat? Die hiesigen Medien arbeiten ja fleißig daran und haben hohe Erwartungen – es wird allgemein davon ausgegangen, dass Obama ein neuer Über-Präsident wird, der der ganzen Welt Frieden und Wohlstand bringen wird.
Leider wird es dazu aber nicht kommen. Sicher ist Mr. Obama ein fähiger Politiker, und ich bin wirklich gespannt auf seine Politik. Aber ob er seinem Volk Dinge wie Toleranz, Umweltbewusstsein und soziale Gerechtigkeit beibringen kann, ist zu bezweifeln. Im Übrigen ist Obama nach wie vor für den Afghanistaneinsatz, für die Todesstrafe und sieht sich als gläubigen Christen.
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